Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

  1. Für Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen, welche mit der Auftragserteilung anerkannt werden. Bekommt der Käufer erst bei Lieferung der Ware davon Kenntnis, so gelten diese als anerkannt, wenn die Annahme aus diesem Grunde nicht verweigert wird. Erlangt der Käufer von diesen erst bei Rechnungsstellung Kenntnis, so gelten sie als anerkannt, sofern nicht innerhalb von 7 Tagen eine Wandlung aus diesem Grunde erfolgt.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zwingend der Schriftform und haben auch Gültigkeit bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne das es einer erneuten Vereinbarung bedarf.
  3. Für den Fall, dass gesetzliche Vorschriften es verlangen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, besteht Einigkeit zwischen den Parteien der Wirksamkeit übereinstimmender Vertragsbedingungen. Bei widersprechenden Vertragsbedingungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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§2 Muster

 

  1. Gern stellen wir Ihnen Muster zu besonderen Konditionen zur Verfügung. Überstellung an Neukunden erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme.
  2. Bei Auftragserteilung erfolgt eine Gutschrift der Preisdifferenz zwischen dem Muster und dem tatsächlichen Einzelpreis der Gesamtmenge
  3. Eine Rückgabe von Mustern und Auswahlsendungen ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Auswahl der Größe erfolgt unsererseits, sofern nicht anders vereinbart.
  4. Abweichungen in Farbe, Form, Fläche sowie Festigkeit sind nur reklamationsfähig, sofern diese als wesentlich anzusehen sind.
  5. Produktionsbedingte Abweichung seitens des Herstellers in Farbe, Form, Fläche sowie Festigkeit bleiben ausdrücklich vorbehalten.



§3 Angebote

  1. Angebote sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nach Menge, Preis und Lieferzeit grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.
  2. Offensichtliche Rechen- und Schreibfehler sind grundsätzlich nicht bindend.
  3. Das Verkaufspersonal von Get a print... ist nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.

 

§4 Aufträge

  1. Bestellungen sollen schriftlich erfolgen und gelten als Kaufvertrag im Sinne das BGB. Die auf Wunsch des Auftraggebers nachträglich gemachten Änderungen können zu Mehrkosten führen, welche dann im Falle weiterberechnet werden. Für telefonisch erteilte Aufträge liegt die Gewähr der Richtigkeit des bestellten Produkts, der Bestellmenge sowie der Lieferzeit ausschließlich beim Auftraggeber. Sich daraus evtl. resultierende Mehrkosten gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers
  2. Erteilte Aufträge sind für Get a print... nur bindend, wenn diese
    3. a) schriftlich durch Get a print... betätigt werden oder
    b) durch Annahme der Ware des Auftraggebers
    Für beide Fälle gilt eine Frist von 30 Tagen
  3. Es besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur Abnahme von bestellter Ware innerhalb von 30 Tagen. Bei Stornierungen von Bestellungen innerhalb dieser Frist werden Kosten von 20% des Netto-Auftragswertes fällig, mindestens jedoch EUR 25,00. Für durch Get a print... genehmigte Retouren oder Umtausch wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 12,5% des Netto-Auftragswertes erhoben und ist sofort, ohne Abzüge, zu zahlen.
  4. Es liegt im Ermessen von Get a print... Voraus- oder Teilzahlungen zu verlangen. Diese richten sich wie folgt:
    5. 50% bis zu einem Netto-Warenwert von EUR 250,00 20 % ab einem Netto-Warenwert von EUR 251,00
  5. Sind Teile der Bestellung nicht von uns lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktrittsrecht besteht seitens des Käufers nur, wenn die Teilerfüllung des Vertrages für ihn ohne Interesse ist und er dieses vorher schriftlich anzeigt.

 

 

§5 Lieferung

  1. Eine Lieferung durch Get a print... erfolgt grundsätzlich so schnell wie möglich, ist jedoch abhängig der Lieferfristen seitens der Vorlieferanten.
  2. Ein Rücktritt vom Auftrag nach schriftlich bestätigtem Liefertermin ist nur möglich, wenn eine zuvor schriftlich gesetzte Nachlieferfrist von 7 Arbeitstagen nicht erfolgt. Schadensersatz im Falle eines Rücktritts vom Auftrag gegenüber dem Auftraggeber besteht nur im Falle groben Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Minderlieferungen von 20 % der Gesamtbestellmenge stellen kein Rücktrittsgrund dar. In diesem Falle erfolgt eine schnellstmögliche Nachlieferung zu Lasten Get a print...
  4. Ausbleibende Lieferungen, die der Verantwortung des Auftraggebers obliegen, sind von uns nicht zu vertreten und stellen keine Ersatzansprüche dar.

 

§6 Versand

  1. Der Warenversand erfolgt ab Hamburg mit Spedition, Post, Paketdienst oder Kurier nach Wahl seitens Get a print...
  2. Die Versandkosten gehen grundsätzlich, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, zu Lasten des Auftraggebers, insbesondere für besondere Versandformen (Expreßlieferungen, Eilzustellungen, etc).
  3. Gefahren und Risiken des Versands gehen nach Verlassen des Firmensitzes sämtlich auf den Auftraggeber über. Verzögerungen, die sich aus den Regellieferzeiten des Versandunternehmens ergeben, stellen keinen Reklamationsgrund dar.
  4. Eine Haftung durch Get a print... erfolgt nur bei grober Fahrlässigkeit und/ oder Vorsatz.
  5. Beschädigte Ware ist unverzüglich beim zuständigen Versandunternehmen anzuzeigen, da hierfür durch Get a print... keinerlei Haftung übernommen werden kann.
  6. Bei verzögertem Versandwunsch seitens des Auftraggebers geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft von Get a print... auf den Auftraggeber über.

 

§7 Preise

  1. Auf Grund von Währungsschwankungen und Preisänderungen seitens der Vorlieferanten sind Änderungen der Preislisten von Get a print... jederzeit möglich.
  2. Alle Preise verstehen sich ab Werk in EUR zzgl. der jeweils gültigen MwSt. und exklusive Verpackung, sofern nicht anders ausgewiesen.
  3. Rabatte und Sonderpreise können gewährt werden, sie bedürfen jedoch der Schriftform durch Get a print...
  4. Der Anspruch gewährte auf Rabatte und Sonderpreise erlöschen mit der ersten Mahnung. Im Falle einer Mahnung wird der Differenzbetrag laut gültiger Preisliste nachberechnet und ist unverzüglich zu zu begleichen.
  5. Für Druckfehler der aktuellen Angebote und Preislisten übernimmt Get a print... keine Haftung.

 

 §8 Rechnungen und Zahlungskonditionen

  1. Rechnungen sind für Get a print... kostenfrei zu zahlen, zahlbar innerhalb 10 Tagen ohne Abzug. Abweichungen sind möglich und bedürfen der Schriftform.
  2. Die Rechnung wird unter dem Datum des Absendetages der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird nach Fertigstellung der versandfertigen Ware vom Auftraggeber ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
  3. Neukunden ist eine Lieferung nur gegen Vorkasse oder Nachnahme möglich. Abweichungen hiervon sind möglich und bedürfen zwingend der Schriftform.
  4. Die Ablehnung einer Nachnahmesendung ist kostenpflichtig und wird mit EUR 5,00 zusätzlich zu den Versandkosten berechnet.
  5. Zahlungen mit Wechsel bedürfen zwingend der schriftlichen Zustimmung. Sich daraus ergebene Zusatzkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Skonto ist bei Zahlungen durch Wechsel grundsätzlich ausgeschlossen.
  6. Teillieferungen sind, sofern berechtigt, gemäß unseren Zahlungsbedingungen zu regulieren

 

§9 Zahlungsverzug

  1. Bei Vereinbarung eines fixen Zahlungstermins, befindet sich der Schuldner nach Ablauf dieses Termins ohne weitere Mahnung in Verzug
  2. Die Mahngebühren betragen EUR 5 pro Mahnung, ferner werden Verzugszinsen in Hohe von 3,5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz-Überleitungsgesetz berechnet.
  3. Sobald die Zahlung der (Teil-) Lieferung nicht pünktlich und bedingungsgemäß erfolgt, wird die weitere Lieferung nur gegen Vorauszahlung durch den Auftraggeber oder bankbestätigter Abbuchungsermächtigung ausgeführt. Noch nicht gelieferte Waren werden zurückbehalten. Zahlungsverzug unterbricht zudem die Lieferpflichten und Fristen.
  4. Get a print... hat das Recht, Zahlungen zunähst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sollten bereits Kosten und Zinsen entstanden sein, hat Get a print... das Recht, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  5. Sobald Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgegeben werden, berechnet Get a print... dem Auftraggeber sofort 30 EUR. Nach.
  6. Ansprüche auf Gewährleistung berechtigen nicht zur Einbehaltung des kompletten Kaufpreises. Es darf lediglich der Rechnungsanteil der gerügten Ware einbehalten werden.
  7. Sämtliche Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, wenn Get a print... über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden informiert wird; dieser mit einer Zahlung in Rückstand gerät oder das Kreditlimit durch Get a print... aufgehoben wird.
  8. Get a print... kann bei Zahlungsverzug sofort vom Vertrag zurücktretet und die Rückgabe der gelieferten Ware einfordern. Get a print... behält sich vor, weitere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.

 

§10 Mängelrügen

  1. Es ist die Pflicht des Auftraggebers, die Ware nach Erhalt sofort sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Get a print... sind innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware offensichtliche Mängel schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb von fünf Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfrist angezeigt werden. Ein Verstoß gegen diese Fristen schließt schadensrechtliche Ansprüche gegenüber Get a print... aus.
  2. Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenausfall, Design, Breite, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-angaben. Eine geringfügig verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar, siehe § 6.
  3. Im Falle berechtigter Mängel hat Get a print... das Recht zur Nachbesserung, Ersatzlieferung Minderung sowie Wandlung. Get a print... obliegt hierbei die Wahl der Mittel zur Behebung der Mängel. Das Recht auf Schadensersatz ist beschränkt durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Auftraggebers. Für Folgeschäden übernimmt Get a print... keine Haftung, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Beanstandung der Gesamtlieferung ist nichtig, wenn nur ein Teil der Lieferung Mängel aufweist. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind nur innerhalb der Mindestfrist möglich. Diese Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf nach dem letzten vereinbarten Liefertermin liegt.
  4. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Get a print... über. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung erhält der Auftraggeber eine Warengutschrift für neue Ware und verauslagtes Porto. Alle reklamierten Waren müssen Get a print... zur Prüfung übergeben werden. Sobald Get a print... eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist, ist Mängelrüge nicht länger zulässig. Wenn weder Nachbesserung noch Ersatzlieferung möglich sind, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert und erhält die Möglichkeit zur Minderung oder Wandlung seiner Ware.
  5. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber von dem Mangel Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Ablieferung.
  6. Bereits veredelte Ware kann von uns grundsätzlich nicht als Reklamation zurückgenommen werden. Der Käufer verpflichtet sich daher, die Textilien vor dem Drucken auf etwaige Mängel zu untersuchen.
  7. Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um Preiswert- nicht um Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts, müssen ggf. kleinere Fehler durch den Auftraggeber in Kauf genommen werden.

 

 § 11. Datenlieferung und Aufbereitung

  1. Der Auftraggeber muss Get a print... einwandfreie druckfähige Daten für die entsprechende Veredelungsart vermitteln. Get a print... kontrolliert diese Daten nur, sofern dies ausdrücklich gewünscht wird. Die für etwaige Kontrolle der Daten, Erstellung druckfähiger Daten und die Nachbereitung benötigte Zeit wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Fehler und Folgekosten auf Grund fehlerhafter Daten gehen voll zu Lasten des Auftraggebers.
  2. Der Inhalt gelieferter Druckvorlagen darf nicht gegen gesetzliche Vorgaben und Bestimmungen verstoßen. Des Weiteren haftet der Auftraggeber auch dafür, dass diese Druckvorlagen weder Urheber - noch sonstigen Rechten dritter Parteien unterliegen. In allen Fällen stellt der Auftraggeber Get a print... von Ansprüchen Dritter frei.
  3. Die dem Auftraggeber berechneten Kosten für Druckvorlagen oder Computerstickprogramme stellen lediglich einen Anteil an den tatsächlichen Kosten dar. Es besteht keinerlei Anrecht auf die Herausgabe und Vorlagen dieser Programme, sobald keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

§ 12. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum von Get a print... Eine Weiterveräußerung der Ware vor Zahlung an Get a print... bringt den Erlös dieser Ware in unser Eigentum über.
  2. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort schriftlich zu verständigen.
  3. Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung seine Zahlungen einstellt, haben wir die in §46 KO aufgeführten Rechte auf Absonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung. Von Get a print... zurückgeforderte Ware wird in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiterverkäuflich ist, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen.
  4. Retouren des Käufers, die aufgrund des geltend gemachten Eigentumsvorbehalts vorgenommen werden, haben für Get a print... kostenfrei zu erfolgen.

§ 13. Rücksendungen

  1. Rücksendungen an Get a print... müssen schriftlich - entweder auf dem Postwege oder per Fax - mit der dazu gehörigen Auftragsnummer erfolgen und werden von Get a print... per Rückfax bestätigt.
  2. Der Auftraggeber kann die Rücksendung auf seine Kosten an uns zurückschicken. Get a print... erhält ferner die Möglichkeit, die Ware per Abholantrag beim Auftraggeber abzuholen, ohne dass diesem zusätzliche Kosten entstehen. Der Abholantrag gilt als Genehmigung zur Rücknahme durch Get a print...
  3. Direkte Rücksendungen an Get a print... werden nur dann angenommen, wenn diese in unbenutzem und einwandfreien Zustand frei Haus erfolgen. In diesen Fällen entfällt die Kostenrückerstattung.
  4. Für direkte Rücksendungen an Get a print... werden dem Auftraggeber sofort 15% des jeweiligen Netto-Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet.
  5. Der Absender trägt die Kosten für unfreie oder nicht angenommene Sendungen gleichermaßen, wie die Kosten für die Lagerung und Abholung nicht einwandfreier und ungenehmigt zurückgesandter Ware.

§ 14. Geschäftsverkehr mit dem Ausland

  1. Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.
  2. Lieferungen ins Ausland müssen einen Netto-Warenwert von mindestens EUR 500,00 haben.


§ 15. Haftungsbeschränkung

  1. Get a print... übernimmt keinerlei Haftung für fehlerhafte Angaben in Katalogen, Handzetteln, Prospekten sowie Preislisten von Vorlieferanten. Weiterhin sind Schadensersatzansprüche wegen nicht erbrachter Leistung oder positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung gegen Get a print... und deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln auf Seiten Get a print... vorliegt.



§ 16. Datenschutz

  1. Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner persönlichen Daten (Name, Ansprechpartner, Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse) sowie aller Daten, die das Geschäftsverhältnis betreffen (Auftrags- und Rechnungsdaten) einverstanden. Das Adressmaterial kann für weitere Kundenanschreiben (Newsletter) durch Get a print... verwendet werden.
  2. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
  3. Get a print... sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes in vollem Umfang zu

 


§ 17. Salvatoresche Klausel

  1. Klauseln, die nur unter Kaufleuten rechtlich möglich sind, finden auch nur bei Kaufleuten ihre Anwendung.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen und unwirksam sein, so werden sie durch eine Bestimmung ersetzt, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.
  3. Soweit dies nicht erfolgt oder rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Die Nichtigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

           Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien ausschließlich Hamburg



Stand: 01.04.2010